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1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fabian Ruf-Dienstleistungen (nachfolgend: "Ruf-Dienst") und dem Kunden (nachfolgend: "Kunde") gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diese AGB unter der Webadresse http://shop.Ruf-Dienst.de/conditions.php jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern.
2. Vertragsschluss
Verträge über den Ruf-Dienst-Onlineshop unter der Internetadresse http://shop.Ruf-Dienst.de kommen wie folgt zustande:
Um Artikel aus dem Warensortiment des Onlineshops kaufen zu können, ist zunächst eine Registrierung unter der Funktion "Ihr Konto" erforderlich.
Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment unter http://shop.Ruf-Dienst.de Produkte auswählen und diese über den Button "in den Korb" in einen so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Bestellen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Durch anklicken des Kästchens unter "Entfernen" und anschließenden Klick auf "Aktualisieren" können Sie Waren aus dem Warenkorb entfernen.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern. Dies AGB sind ebenso über die Internetadresse http://shop.Ruf-Dienst.de/conditions.php abrufbar.
Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei Ruf-Dienst eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Ruf-Dienst die bestellte Ware an Sie verschickt und den Versand an mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der Ware bei Ihnen.
Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Ruf-Dienst gespeichert, Sie können diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings enthält die Versandbestätigung alle Details des Vertrages.
3. Zahlungsmodalitäten
Alle Preise, die auf der Webseite von Ruf-Dienst angegeben sind, enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteür. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.
Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steürn und Kosten, die nicht von Ruf-Dienst in Rechnung gestellt werden, werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
Kommen Sie mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu bezahlen.
Sie können nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Sofern Ruf-Dienst die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei Ruf-Dienst ausgeliefert und Ruf-Dienst nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird Ruf-Dienst den Kunden umgehend hierüber informieren.
Falls Ruf-Dienst ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Ruf-Dienst seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Ruf-Dienst dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Ruf-Dienst mit dem betreffenden Lieferanten ein kongrüntes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Ruf-Dienst den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Falls Ruf-Dienst an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Ruf-Dienst oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Ruf-Dienst diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird Ruf-Dienst den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt
6. Gutscheine
Bei Ruf-Dienst erworbene Gutscheine können bei Ruf-Dienst eingelöst werden. Gutscheine, die das Tanzen betreffen, können alternativ auch bei der Tanzschule Fromme, Steinfeldweg 23, 77815 Bühl (Baden) eingelöst werden. Gutscheine für Kurse können nur bei einem entsprechend vorhandenen Angebot eingelöst werden.
Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist nicht möglich.
Die Gutscheine sind zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum gültig. Nach Ablauf dieser zwei Jahre werden eventuelle Preissteigerungen nachberechnet.
Auf jedem Gutschein ist eine Seriennummer angegeben. Der Gutschein ist nur mit volständig lesbarer Seriennummer gültig. Das Abtrennen oder Durchstreichen der Seriennummer entwertet den Gutschein!
7. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Ruf-Dienst, Karl-von-Beust-Straße 9, D-77815 Bühl (Baden), Telefax 07223/28312079, eMail shop(at)ruf-dienst.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Bildschirmdarstellung
Die Bilder die zur Beschreibung derWare verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
10. Haftung
Die Haftung von Ruf-Dienst für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Ruf-Dienst, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen von Ruf-Dienst verursacht werden.
Soweit Ruf-Dienst nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Ruf-Dienst nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraün durfte. Die Haftung von Ruf-Dienst für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Ruf-Dienst auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Ruf-Dienst.
11. Datenschutz
Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen Ruf-Dienst und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand 16.02.2010
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